Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

sign-shop.de

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop sign-shop.de zwischen

Inh. Sebastian Schöler, Unnaer Str. 5, 58636 Iserlohn, E-Mail: info@sign-shop.de

(nachfolgend 'Verkäufer') und dem Kunden (nachfolgend 'Kunde') geschlossen werden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl eine natürliche Person (Verbraucher gem. § 13 BGB), als auch ein Unternehmer gem. § 14 BGB (z. B. Unternehmen, Agenturen, Handwerksbetriebe, Händler, Selbstständige) sein. Soweit nachfolgend zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs und Klick auf den Button 'Zahlungspflichtig bestellen' ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet.

(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestellbestätigung per E-Mail; die AGB sind als PDF-Datei beigefügt. Die Bestelldaten kann der Kunde außerdem über den Link in der Bestellbestätigung und, falls er ein Kundenkonto angelegt hat, dort abrufen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung. Etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

(2) Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Vorkasse (Banküberweisung): Die Lieferfrist beginnt mit vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
• PayPal: Zahlung über den Dienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Die Lieferfrist beginnt mit Zahlungsbestätigung durch PayPal.

(3) Der Rechnungsbetrag ist bei Vorkasse sofort nach Bestelleingang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(4) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht für Verbraucher.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und richten sich nach der gewählten Versandart. Die Lieferung erfolgt derzeit ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; internationale Lieferungen sind nur nach individueller Vereinbarung per E-Mail möglich.

(3) Die Übergabe an den Transporteur erfolgt spätestens nach 2 Werktagen ab Bestelleingang (bei Vorkasse: ab Zahlungseingang), soweit im Onlineangebot keine andere Lieferfrist angegeben ist. Die Transportdauer innerhalb Deutschlands beträgt im Regelfall 1-2 Werktage.

(4) Gegenüber Verbrauchern trägt der Verkäufer die Transportgefahr bis zur Übergabe an den Kunden. Befindet sich der Verbraucher im Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über.

(5) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

(6) Wird der Versand auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden verzögert, lagert die Ware auf Gefahr des Kunden.

(7) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern; er tritt jedoch bereits jetzt alle ihm daraus zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab.

§ 6 Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die gesonderte Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieser AGB und wird dem Kunden im Bestellprozess zur Verfügung gestellt.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Für vorgefertigte Artikel aus dem Sortiment des Onlineshops (z. B. Plakatrahmen, Kundenstopper, Displays, Schilder, Whiteboards, Messesysteme und Zubehör) gilt dieser Ausschluss nicht; er betrifft nur Waren, die nach individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt werden.

(3) Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für arglistig verschwiegene Mängel, für Ansprüche aus einer Garantie sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 445b BGB. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung in Textform anzeigen; die rechtzeitige Absendung genügt. Unterbleibt die Anzeige, sind Mängelansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

(4) Geringfügige, technisch nicht vermeidbare und für den Kunden zumutbare Abweichungen sind kein Mangel. Dazu zählen insbesondere:

• geringfügige Farb-, Material- oder Maßabweichungen innerhalb branchenüblicher Fertigungstoleranzen,
• Abweichungen zwischen der Bildschirmdarstellung und dem gelieferten Produkt, soweit sie technisch bedingt und branchenüblich sind (z. B. Farbdarstellung, Oberflächenstruktur).

Kein Mangel liegt ferner vor bei Folgen unsachgemäßer Behandlung, Montage oder Lagerung durch den Kunden sowie bei natürlichem Verschleiß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch. Gegenüber Verbrauchern beschreiben die Angaben dieses Absatzes die übliche Beschaffenheit der Produkte; ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.

(5) Gegenüber Unternehmern leistet der Verkäufer Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gegenüber Verbrauchern bleibt es beim gesetzlichen Wahlrecht des Verbrauchers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB).

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO). Einzelheiten entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website.

§ 10 Streitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist Iserlohn, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.